Nutzungsbedingungen für das Reiseportal

11:27 Uhr, 14. April 2017

der Anzeigen und Marketing Kleine Zeitung GmbH & Co KG, FN 238735 g LG f. ZRS Graz

  1. reise.kleinezeitung.at (nachfolgend auch "Reiseportal" genannt) ist eine Internetplattform der Anzeigen und Marketing Kleine Zeitung GmbH & Co KG. (nachfolgend "Anzeigen und Marketing" genannt). Zweck des Reiseportals ist es, Reiseanbietern (beispielsweise Privatzimmervermietern, Hotels oder Reisebüros) eine Plattform zur Bewerbung und zum Anbot ihrer diversen Reiseangebote (konkrete Leistungen im Bereich Reise, Beförderung, Unterbringung etc.) zur Verfügung zu stellen und den Internetnutzern (nachfolgend User genannt) Zugang zu diesen Reiseangeboten zu verschaffen. Für die Nutzung des Reiseportals - durch die User - gelten die gegenständlichen Nutzungsbedingungen. Anzeigen und Marketing behält sich vor, die gegenständlichen Nutzungsbedingungen jederzeit anzupassen. Es gelten die zum Zeitpunkt der Nutzung auf reise.kleinezeitung.at veröffentlichten Nutzungsbedingungen.

  2. Die Funktion der Anzeigen und Marketing beschränkt sich darauf, den Reiseanbietern, das Reiseportal für ihre Reiseangebote zur Verfügung zu stellen. Anzeigen und Marketing wird weder als Reiseveranstalter noch als Reisevermittler oder sonst als Erfüllungsgehilfe des Reiseanbieters tätig. Vertragsabschlüsse bzw. Buchungen der einzelnen Reiseangebote können von Usern des Reiseportals ausschließlich mit bzw. bei den Reiseanbietern direkt getätigt werden.

  3. Bei Interesse für ein Reiseangebot werden dem User die Möglichkeiten geboten, entweder weitere Informationen direkt beim Reiseanbieter einzuholen, oder die angebotene Reise zu buchen, wobei er zu diesem Zweck, sofern vorhanden auf die Website des jeweiligen Reiseanbieters verlinkt wird oder die Möglichkeit, diesen per E-Mail zu kontaktieren, bereit gestellt wird. Vertragsabschlüsse erfolgen daher direkt mit den Reiseanbietern nach deren jeweiligen Bedingungen bzw. allfälligen allgemeinen Geschäftsbedingungen. Insbesondere richten sich daher auch Zahlungsbedingungen, Haftungen, Gewährleistungen, Rücktrittsrechte und sonstige Vertragsbestimmungen nach den Bedingungen der Reiseanbieter. Die gesamte Vertragsabwicklung eines mit einem Reiseanbieter geschlossenen Vertrags erfolgt über diesen, ohne jeglichen Einbezug der Anzeigen und Marketing.

  4. Die Anzeigen und Marketing selbst steht in keinem Vertragsverhältnis zu den Usern. Die Anzeigen und Marketing, ihre Organe, Hilfspersonen und Erfüllungsgehilfen schließen deshalb jede vertragliche Haftung aus. Die Anzeigen und Marketing leistet daher auch in keiner Weise Gewähr für die auf dem Reiseportal von den Reiseanbietern angebotenen Reisen, weder betreffend das Angebot selbst, insbesondere betreffend Verfügbarkeit, Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität und Zulässigkeit, noch für die Durchführung eines gebuchten Angebotes. Die Beschreibung der Reiseangebote wird alleine vom Reiseanbieter erstellt, der für deren Richtigkeit, Aktualität, Vollständigkeit und Zulässigkeit haftet. Der Reiseanbieter haftet auch für die ordnungsgemäße Durchführung eines angenommenen Reiseangebotes, insbesondere auch für die Einhaltung der Bestimmungen des Konsumentenschutzrechtes einschließlich der Regelungen über Geschäfte im Fernabsatz (wie beispielsweise die ordnungsgemäße Rücktrittsrechtsbelehrung samt Bereitstellung eines Rücktrittsformulares). Anzeigen und Marketing übernimmt insbesondere keine Haftung für allfällig notwendige Berechtigungen der Reiseanbieter (z.B. Gewerbeberechtigung) oder deren ausreichende Absicherung gegen Insolvenz.

    Die außervertragliche Haftung wird - soweit gesetzliche zulässig - auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Die Haftung für entgangenen Gewinn und/oder Folgeschäden wird ausgeschlossen. Die Haftungsbeschränkung gilt sowohl in Bezug auf die Organe als auch auf die Hilfspersonen und Erfüllungsgehilfen der Anzeigen und Marketing.

    Jede Haftung der Anzeigen und Marketing und ihrer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen für direkte oder indirekte Schäden, welche im Zusammenhang mit der Nutzung des Reiseportals entstehen, wird ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist. Dieser Haftungsausschluss gilt auch für alle mit der Anzeigen und Marketing verbundenen Unternehmen der Styria Media Group AG.

    Die Haftung der Reiseanbieter gegenüber den Usern richtet sich nach den mit dem Reiseanbieter jeweils geschlossenen Vertrag. Der User wird darauf hingewiesen, dass das Internet Risiken birgt, die in der Natur des Mediums liegen. Es obliegt den Usern, sich selber von der Identität des Vertragspartners zu überzeugen.

  5. Es ist untersagt, irgendwelche Methoden, Geräte oder Softwarekomponenten einzusetzen, welche die Funktionsweise der Reiseplattform beeinträchtigen können. Die Anzeigen und Marketing behält sich das Recht vor, bei Zuwiderhandeln die betreffende Person ohne Angabe von Gründen im eigenen Ermessen von der weiteren Nutzung des Reiseportals auszuschließen und sie für alle daraus entstandenen Schäden haftbar zu machen.

  6. Sämtliche auf dem Reiseportal publizierten Inhalte sind Eigentum der Anzeigen und Marketing bzw. der Reiseanbieter. Der gesamte Inhalt der Website ist urheberrechtlich geschützt und darf nur für persönliche Zwecke nicht gewerblicher Natur genutzt werden. Insbesondere ist das Kopieren, Verwerten, Vertreiben und Veröffentlichen der auf der Website publizierten Informationen für eigene oder fremde gewerbliche Zwecke sowie die Einspeisung von Informationen auf Online-Diensten untersagt.

  7. Die Anzeigen und Marketing leistet keine Gewähr für die ständige Verfügbarkeit und störungsfreie Nutzung der Reiseplattform noch für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der darin enthaltenen Informationen. Die Verwendung der Information erfolgt auf Risiko des Users. Werbeflächen, Links und Äußerungen Dritter, z.B. in Diskussionsforen, sind nicht der Anzeigen und Marketing zuzuordnen. Die Einrichtung von Links auf Websites, die widerrechtliche Informationen beinhalten, ist ausdrücklich untersagt.
  8. Der User nimmt zur Kenntnis und verzichtet auf die Geltendmachung jeglicher Ansprüche (zB wegen Verletzung des Datenschutzes), dass die von ihm angegebenen Daten an staatliche Stellen oder sonst gemäß § 14 UWG klagsbefugten Einrichtungen, wie Polizei, Gerichte, Behörden, Schutzverband gegen den unlauteren Wettbewerb etc., die Untersuchungen in Bezug auf vom User bereitgestellte Inhalte vornehmen, oder an sonstige Dritte iS des § 18 Abs. 4 ECG weitergegeben werden dürfen, sofern diese ein überwiegendes rechtliches Interesse an der Feststellung der Identität eines Users und eines bestimmten rechtswidrigen Sachverhalts sowie überdies glaubhaft machen, dass die Kenntnis dieser Informationen eine wesentliche Voraussetzung für die Rechtsverfolgung bildet.

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