Allgemeine Geschäftsbedingungen für Reiseanbieter

Von 00:00 Uhr, 19. April 2017

Besondere Geschäftsbedingungen für das Reiseportal der Anzeigen und Marketing Kleine Zeitung GmbH & Co KG, FN 238735 g LG f. ZRS Graz

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Stand: 19.04.2017

  1. Anwendungsbereich: Diese Geschäftsbedingungen (nachfolgend „Reiseportal-GB“) sind auf alle Geschäfte der Anzeigen und Marketing Kleine Zeitung GmbH & Co KG (nachfolgend „AM-KLZ“) mit Reiseanbietern, Beherbergungsbetrieben und anderen Anbietern von touristischen Dienstleistungen (nachfolgend „Reiseanbieter“) über die Veröffentlichung von Reise-, Beherbergungs- und anderen touristischen Angeboten (nachfolgend „Reiseangebot“ / “Reiseangebote“ / „Angebot“ / „Angebote“) auf der unter http://reise.kleinezeitung.at von AM-KLZ betriebenen Online-Plattform (nachfolgend „Reiseportal“) anzuwenden. Soweit in diesen Reiseportal-GB keine abweichenden oder ergänzenden Regelungen getroffen werden, gelten für alle Geschäfte von AM-KLZ mit Reiseanbietern zusätzlich zu diesen Reiseportal-GB die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von AM-KLZ, die hier als Download abrufbar sind.

  2. Veröffentlichung von Reiseangeboten: Gegenstand von Verträgen zwischen AM-KLZ und Reiseanbietern ist die Veröffentlichung von Reiseangeboten auf dem Reiseportal. Das jeweilige Reiseangebot muss jedoch ein konkretes sein und darf keine allgemeine Imagewerbung darstellen. Der Reiseanbieter kann die Veröffentlichung verschieden vieler Reiseangebote buchen (nachfolgend „Paket“ / „Pakete“), wobei Pakete zu 10, 50, 100 oder 600 Reiseangeboten zur Auswahl stehen. Je nach gebuchtem Paket ist der Reiseanbieter berechtigt, die entsprechende Anzahl an Reiseangeboten (nachfolgend „Paketguthaben“) in einem Zeitraum von 12 Monaten ab Vertragsbeginn (nachfolgend „Paketlaufzeit“, Punkt 4.) auf dem Reiseportal zu veröffentlichen. Die Veröffentlichung erfolgt durch den Reiseanbieter selbst, dem zu diesem Zweck ein Web-basierter Zugang zum Reiseportal (nachfolgend „Webzugang“) eingerichtet wird. Im Wege des Webzugangs kann der Reiseanbieter die Reiseangebote online stellen, gestalten, abändern oder Angebote entfernen bzw. austauschen. Mit der Onlinestellung gilt das Angebot als veröffentlicht. Die herkömmliche Veröffentlichungsdauer für ein Angebot beträgt einen Monat. Wird ein Angebot vor Ablauf eines Monats nach Veröffentlichung wieder vom Reiseportal entfernt (einschließlich des Austausches durch ein anderes Angebot), so wird nur die tatsächliche Veröffentlichungsdauer vom Paketguthaben abgezogen. ZB vermindert sich das Paketguthaben bei Veröffentlichung eines Angebots für 14 Tage um 0,5 Angebote. Die Pakete können innerhalb der Paketlaufzeit flexibel eingesetzt werden.

    Beispiel:

    Der Reiseanbieter bucht das Paket „100 Angebote“ --> Das Paketguthaben für die Paketlaufzeit von 12 Monaten beträgt 100 Angebote. Der Reiseanbieter veröffentlicht 1 Angebot für die Dauer von 5 Monaten --> Das Restguthaben beträgt 95 Angebote. Der Reiseanbieter veröffentlicht 1 weiteres Angebot für die Dauer von 2 Wochen --> Das neue Restguthaben beträgt 94,5 Angebote. Sodann veröffentlicht der Reiseanbieter 10 unterschiedliche Angebote für jeweils 2 Monate --> Das neue Restguthaben beträgt 74,5 Angebote. Das für 5 Monate veröffentlichte Angebot ist nach 4 Monaten ausgebucht und der Reiseanbieter entfernt das Angebot vom Reiseportal --> Das neue Restguthaben beträgt 75,5 Angebote.

    Bei Verbrauch des gesamten Paketguthabens vor Ablauf der Paketlaufzeit kann der Reiseanbieter jederzeit zusätzliche Angebote im Umfang der verfügbaren Pakete dazu buchen. Eine Vergütung für in der Paketlaufzeit nicht verbrauchte Paketguthaben ist ausgeschlossen. AM-KLZ ist berechtigt, nicht verbrauchte Paketguthaben mit Ende der Paketlaufzeit aus dem Account zu entfernen. Der Reiseanbieter kann jedoch bei Buchung eines neuen Pakets für weitere 12 Monate (Punkt4) ein allfällig nicht verbrauchtes Paketguthaben auf den neuen Vertragszeitraum übertragen. Mangels gesonderter schriftlicher Vereinbarung (möglich auch per E-Mail) zwischen AM-KLZ und dem Reiseanbieter ist eine derartige Übertragung nicht verbrauchter Paketguthaben pro Reiseanbieter maximal einmal möglich.

    Es besteht zudem die Möglichkeit, Pakete für Reiseangebote bei bestimmten mit AM-KLZ kooperierenden Unternehmen (nachfolgend „Partnerportal“ / „Partnerportale“) zu den dort gültigen Tarifen zu buchen. Das Vertragsverhältnis entsteht in diesem Fall direkt mit dem jeweiligen Partnerportal. Auch bei einem Partnerportal gebuchte Pakete können vom Reiseanbieter über den bestehenden Webzugang gesteuert werden. Bei jedem Paket kann der Reiseanbieter je Angebot individuell entscheiden, auf welchem Portal (Reiseportal von AM-KLZ und/oder Partnerportal(e)) es veröffentlicht werden soll. Das Angebot wird dann jeweils von dem / den Paketguthaben abgebucht, das / die dem Portal / den Portalen zugeordnet ist / sind, auf dem / denen es veröffentlicht wurde.

    AM-KLZ gewährt jedem Reiseanbieter für die jeweilige Paketlaufzeit vorübergehend die Lizenz zur Nutzung der Reiseplattform gemäß den vertraglichen Bedingungen, die mit dem Reiseanbieter vereinbart wurden.

  3. Zusatzleistungen: Der Reiseanbieter hat die Möglichkeit, innerhalb und für die Dauer der Paketlaufzeit gegen Zahlung des dafür vorgesehenen Entgeltes folgende Zusatzleistungen dazu zu buchen: a) „Sonderplatzierung“ von Reiseangeboten auf dem Reiseportal und/oder auf kleinezeitung.at: Ein Reiseangebot des Anbieters wird solange an prominenter Stelle des Reiseportals und/oder auf kleinezeitung.at platziert, bis eine Anzahl von 200 Klicks von Usern ab Sonderplatzierung des Angebots erreicht werden. b) Printinserat in der „Kleine Zeitung“: Der Reiseanbieter schaltet eine Anzeige für ein Reiseangebot in der Printausgabe der „Kleine Zeitung“. Für Buchungen von Printinseraten gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von AM-KLZ, die hier als Download [LINKhttp://www.kleinezeitung.at/images/downloads/d/e/8/s.84-91_zahlungsbedingungen20161212185049.pdf] abrufbar sind;

  4. Vertragsbeginn und -dauer: Der Vertrag über die Veröffentlichung von Reiseangeboten (ggf. einschließlich dazu gebuchter Zusatzleistungen) beginnt mit dem Tag der Zusendung des Webzugangs zum Reiseportal durch AM-KLZ an den Reiseanbieter und endet mit Ablauf der Paketlaufzeit (12 Monate) gerechnet von diesem Tag an. Fehlt der korrespondierende Tag im zwölften auf den Beginn des jeweiligen Vertragsverhältnisses folgenden Monats, so gilt der letzte Tag dieses Monats als Vertragsende.

    Der Reiseanbieter wird – bis auf weiteres – (jeweils) zeitgerecht vor Ablauf der Paketlaufzeit hiervon informiert und erhält die Möglichkeit durch Anklicken eines hierfür vorgesehenen Buttons eines der jeweils aktuell angebotenen Pakete zu den jeweils aktuell gültigen Konditionen für weitere12 Monate zu buchen. Ein allfällig noch nicht aufgebrauchtes Paketguthaben kann einmalig (Punkt 2.) auf den neuen Vertragszeitraum übertragen werden. Auf das durch eine solche Verlängerung zustande gekommene Vertragsverhältnis sind diese Reiseportal-GB in der jeweils aktuell gültigen Fassung anzuwenden. Auf wesentliche Änderungen, insbesondere bei der Höhe des zu leistenden Entgelts, wird der Reiseanbieter bei der Vornahme der Vertragsverlängerung durch Anklicken des hierfür vorgesehenen Buttons hingewiesen.AM-KLZ ist nicht verpflichtet, diese Verlängerungsmöglichkeit auf Dauer bzw. jedem Reiseanbieter (etwa bei Zahlungsrückständen oder mangelnder Bonität des Reiseanbieters) zur Verfügung zu stellen.

    Von den vorstehenden Bestimmungen zur Vertragsdauer unberührt bleibt das Recht jeder Vertragspartei, den Vertrag aus wichtigem Grund sofort aufzukündigen. Wichtige Gründe sind insbesondere die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Vertragspartei oder das Unterbleiben einer solchen mangels Vermögens, grober Verstoß gegen die guten Sitten oder das Ansehen der Vertragspartei, oder die Verletzung wesentlicher Vertragsbestimmungen, welche trotz schriftlicher Aufforderung innerhalb angemessener Frist nicht eingestellt wird. Die Auflösung kann nur die Vertragspartei begehren, in deren Sphäre der Auflösungsgrund nicht gelegen ist.

  5. Preise: Alle in Angeboten, Auftragsbestätigungen und sonstigen Vertragsunterlagen, die die Veröffentlichung von Reiseangeboten (einschließlich Zusatzleistungen) zum Gegenstand haben, angeführten Preise verstehen sich exklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer (derzeit 20%) sowie allfälliger sonstiger einzuhebender Steuern und/oder Abgaben. Umsätze aus Geschäften über die Veröffentlichung von Reiseangeboten (einschließlich Zusatzleistungen) zählen nicht zu allfällig bestehenden Jahresumsatzvereinbarungen.

  6. Zahlungsbedingungen: Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungslegung ohne Abzug zur Zahlung fällig.

  7. Rücktrittsrecht für Verbraucher und Rücktrittsfolgen: Rücktrittsrecht: Ein Reiseanbieter, der Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes ist, kann binnen 14 Kalendertagen ab dem Tag des Vertragsabschlusses zurücktreten. Wurde mit der Erbringung der Dienstleistung/Inseratschaltung sofort, jedenfalls innerhalb der Rücktrittsfrist auf ausdrückliches Verlangen des Reiseanbieters und bei dessen Kenntnis des Verlustes des Rücktrittsrechts bei vollständiger Vertragserfüllung begonnen, so besteht kein Rücktrittsrecht, wenn der Vertrag bereits vollständig erfüllt wurde. Die Erklärung des Rücktritts ist an keine bestimmte Form gebunden. Sie kann z. B. per Brief, per Telefax oder per E-Mail erfolgen. Der Reiseanbieter kann dafür auch das Widerrufsformular verwenden, das unter www.kleinezeitung.at/ruecktrittsbelehrung heruntergeladen werden kann. Die fristgerechte Absendung der Rücktrittserklärung an das Unternehmen, ohne Angabe von Gründen, genügt. Kontaktdaten für die Ausübung des Rücktrittsrechts:

    Per Post an:
    Anzeigen und Marketing Kleine Zeitung GmbH & Co KG
    Gadollaplatz 1, 8010 Graz
    Per Telefon an: 0316 / 875-3303
    Per Fax an: 0316 / 875-3304
    Per E-Mail an: reiseangebote@kleinezeitung.at

    Der Reiseanbieter kann das Widerrufsformular auch hier unter www.kleinezeitung.at/ruecktrittsbelehrung elektronisch ausfüllen und übermitteln. Macht der Reiseanbieter von dieser Möglichkeit Gebrauch, so wird das Unternehmen per E-Mail unverzüglich eine Bestätigung über den Eingang einer solchen Rücktrittserklärung übermitteln.

    Rücktrittsfolgen: Wenn der Reiseanbieter vom Vertrag zurücktritt, wird das Unternehmen sämtliche geleisteten Zahlungen unter Verwendung desselben Zahlungsmittels, dessen sich der Reiseanbieter beim Vertragsabschluss über die Dienstleistungen bedient hat, unverzüglich, spätestens jedoch binnen 14 Tagen ab Zugang der Rücktrittserklärung, erstatten. Keinesfalls wird für die Rückzahlung ein Entgelt verrechnet. Hat der Reiseanbieter verlangt, dass die Dienstleistung während der Rücktrittsfrist beginnen soll und wurde die Dienstleistung vom Unternehmen noch nicht vollständig erbracht, so hat der Reiseanbieter dem Unternehmen einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt der Rücktrittserklärung bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

    Ausschluss des Rücktrittsrechts: Bei Vertragsabschlüssen in Geschäftsräumen/Messestand (sofern dort gewöhnlich der Verkauf stattfindet); außerhalb Geschäftsräumen, wenn der Betrag Euro 50,- nicht übersteigt (§ 1 FAGG), Straßenverkauf (Einzelverkauf/Bargeschäft), wenn Entgelt Euro 25,- nicht übersteigt oder wenn das Geschäft vom Verbraucher selbst angebahnt (§ 3 KSchG) wurde.

  8. Reisebuchungen: Buchungen von Reiseangeboten können von Usern des Reiseportals nur direkt beim Reiseanbieter vorgenommen werden. AM-KLZ steht zu den Usern in keinerlei Vertragsverhältnis. Der Reiseanbieter allein haftet für die Richtigkeit seiner Angebote sowie die ordnungsgemäße Durchführung eines gebuchten Angebots.

  9. Ausschluss von Reiseangeboten: AM-KLZ ist berechtigt, Reiseangebote, die gegen die guten Sitten oder Gesetz verstoßen, die den Grundsätzen von AM-KLZ widersprechen sowie auch die Styria Media Group AG oder ihre Konzerntöchter einschließlich AM-KLZ schädigende Reiseangebote (z.B. Reiseangebot eines Konkurrenzunternehmens von AM-KLZ) ohne Rücksprache mit dem Reiseanbieter unverzüglich vom Reiseportal zu nehmen. Hiervon ist der Reiseanbieter ehestmöglich zu informieren. Der Reiseanbieter hat hierauf die Möglichkeit binnen einer Frist von 14 Tagen ab Verständigung sein Reiseangebot entsprechend abzuändern oder auszutauschen (nachfolgend „Nachbesserung“). Die Beurteilung, ob die Nachbesserung ausreichend ist, liegt im Ermessen von AM-KLZ. Wird nicht bzw. nicht ausreichend nachgebessert steht AM-KLZ das sofortige Auflösungsrecht des Vertrages zu. Eine Befreiung von der Bezahlung des vertraglich vereinbarten Entgeltes tritt hierdurch nicht ein.

  10. Haftung Reiseanbieter: Der Reiseanbieter trägt die alleinige Verantwortung dafür, dass die Reiseangebote nicht gegen rechtliche Vorgaben oder gute Sitten verstoßen und dafür, dass Rechte Dritter (einschließlich Urheber-, Marken-, Persönlichkeits-, Leistungsschutzrechte) nicht verletzt bzw. beeinträchtigt werden sowie dafür, dass er über die erforderlichen, insbesondere gewerberechtlichen Bewilligungen, zur Zulässigkeit seines Reiseangebotes und dessen Durchführung verfügt und alle sonstigen gesetzlichen Voraussetzungen (z.B. Insolvenzsicherung) betreffend Anbot und Durchführung der Reise erfüllt. Der Reiseanbieter alleine haftet für die Einhaltung der Bestimmungen des Konsumentenschutzrechtes einschließlich der Regelungen über Geschäfte im Fernabsatz (wie beispielsweise die ordnungsgemäße Rücktrittsrechtsbelehrung samt Bereitstellung eines Rücktrittsformulares). Der Reiseanbieter ist verpflichtet, AM-KLZ im Falle der Inanspruchnahme durch Dritte vollkommen schad- und klaglos zu halten, einschließlich Rechtsanwalts- und Verfahrenskosten.

  11. Haftung AM-KLZ: Die Gewährleistung von AM-KLZ richtet sich nach Gesetz, soweit im Folgenden nichts davon Abweichendes geregelt ist. AM-KLZ leistet keine Gewähr für eine bestimmte Platzierung der Reiseangebote, ausgenommen bei Buchung der Zusatzleistung „Sonderplatzierung“. Ansprüche aufgrund von Mängeln, welche die Tauglichkeit der Leistung nur unerheblich beeinträchtigen bestehen nicht. AM-KLZ haftet nicht für beschädigte oder verloren gegangene Daten oder Dateien. Fälle höherer Gewalt (Verkehrs- und Betriebsstörungen) sind von AM-KLZ nicht zu vertreten. AM-KLZ behaltenden Anspruch auf das volle Entgelt, wenn ein Reiseangebot nicht mehr als (im Auftragszeitraum insgesamt) 12 Stunden auf dem Reiseportal nicht sichtbar war. Mängel sind unverzüglich schriftlich bei sonstigem Verlust der Gewährleistungs-und Schadenersatzansprüche geltend zu machen (Rügepflicht), wobei AM-KLZ zwei Nachbesserungsversuche zustehen, bevor dem Reiseanbieter die weiteren Gewährleistungsbehelfe Preisminderung oder Wandlung zustehen. Gewährleistung verjährt nach Ablauf von sechs Monaten nach Vertragsabschluss bzw. der jeweiligen Vertragsverlängerung.

    AM-KLZ haftet nur für Schäden, die von ihr oder ihren Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldet wurden. Für Folgeschäden, Drittschäden und entgangenen Gewinnwird die Haftung soweit gesetzlich zulässig ausgeschlossen.

  12. Gerichtsstand und anzuwendendes Recht: Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des österreichischen internationalen Privatrechtes und des UN-Kaufrechtsübereinkommens. Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Graz, soweit dem nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen entgegenstehen.

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